• Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
• gültig ab 1. Jänner 2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Geschäftsabläufe und Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen angeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

Angebote 

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch uns. Für produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor.

Urheberrecht

Wir setzen bei der Vervielfältigung der uns übergebenen Vorlagen voraus, dass der Auftraggeber im Besitz der entsprechenden Urheberrechte ist. Alle Aufträge werden unter der Bedingung entgegen genommen, dass uns der Auftraggeber für etwaige Verletzungen von Rechtsvorschriften, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits – und Medienrechte, schad- und klaglos hält.

Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Grundrechts, stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen, sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. 

Preise

Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltende Preisen. Liegt zwischen unserer Angebotsannahme und der Auftragserteilung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten, so behalten wir uns wegen zwischenzeitlicher Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerung eine entsprechende Preiserhöhung bei der Lieferung vor. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

Offerte

Telefonische Preisauskünfte sind prinzipiell unverbindlich. Wir bitte daher, Anfragen stets schriftlich an uns zu richten, wir beantworten Ihre Anfrage umgehend. 

Druckfreigabe

Musterdrucke sind vom Auftraggeber auf Richtigkeit betreffend aller von ihm gestellten Anforderungen zu überprüfen. Mit der Freigabe zum Druck/Stick übernimmt der Auftraggeber die volle Haftung für eventuelle Fehler. 

Entwürfe und Schutzrechte

Entwürfe, die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, bleiben auch nach der Bezahlung unser Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. 

Lieferung

Alle Lieferungen erfolgen ab Werk. Lindenstraße 1, 4813 Altmünster.

Etwaige Transportkosten und Transportrisiko gehen zu Lasten der Käufers. Teillieferungen sind zulässig. Mit der Angabe der Lieferzeit wird ein Fixtermin nicht vereinbart. Nach Ablauf der angegebenen Lieferzeit muss vom Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen ab Zugang seiner Erklärung gesetzt werden, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann. Schadensersatzansprüche sind dabei ausgeschlossen. 

Liefertermine

Die Angabe von Lieferterminen erfolgt in Arbeitstagen. Alle Lieferungen, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigen, sind unverbindlich.

Lieferverzögerungen

Schadensersatzansprüche oder ein Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung der Vertrages können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung auf unser Verschulden zurückzuführen ist. Bei höherer Gewalt, sowie unverschuldeten Betriebsstörungen kann die Lieferfrist auf die Dauer der Behinderung verlängert werden. Schadensersatzansprüche sind dabei ausgeschlossen. 

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl. der Nebenkosten, beglichen sind. Für Schäden, die durch nicht sachgemäße Lagerung und Behandlung der Ware entstehen, wird nicht gehaftet.

Zahlung

Rechnungen sind innerhalb 14 Tage ab Rechnungserhalt zahlbar. 

Bei Verzug des Käufers, ab dem 31. Kalendertag nach Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen vom Käufer geschuldet. Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten.

Skonto wird, außer es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, nicht gewährt und bei eigenmächtigem Abzug von uns nachgefordert. 

Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch, Reklamation

Rücktritt von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrückgabe sind nicht möglich. Stimmen wir einen Auftragsrücktritt zu, sind die uns bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen. 

Jede Ware gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt – und jede Leistung ist sofort nach Erhalt auf Mängel etc. zu untersuchen.

Reklamationen sind nur schriftlich innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware möglich. Unvermeidbare Abweichungen der Qualität und der Farbe berechtigen den Käufer nicht zu Beanstandungen.

Ware kann NUR zurückgenommen werden, sofern sie nicht personalisiert (veredelt) wurde!

Wiedereinlagerungsgebühr

Sofern eine Ware durch den Kunden nach der ursprünglichen Bereitstellung bzw. Abholung erneut eingelagert wird, fällt eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25% des Warenwerts bzw. der vereinbarten Lagergebühr an. Die Gebühr wird zum Zeitpunkt der Wiedereinlagerung bzw. Zahlung der entsprechenden Rechnung fällig und ist zu entrichten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Unternehmensgesetzbuch (UGB)

Konsumentenschutzgesetz (KSchG)

Preis- und Leistungsrecht im E-Commerce (Allgemeine

Geschäftsbedingungen, Transparenzpflichten)

Europäisches Verbraucherschutzrecht (z. B. Richtlinien, umgesetzt

durch nationales Recht)

Haftungsbeschränkungen 

Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht. 

Datenschutz

Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert. Mit einer schriftlicher Anforderung können sie genaue Auskunft diesbezüglich erhalten.

§ X Logo-, Design- und KI-gestützte Gestaltung

1. Leistungsumfang

R-Design OG erstellt Logos, Grafiken, Illustrationen und sonstige

Designleistungen nach den Vorgaben des Auftraggebers. Dabei können

moderne digitale Designwerkzeuge sowie KI-gestützte Systeme zur

Unterstützung des Gestaltungsprozesses eingesetzt werden. Sämtliche

Entwürfe werden von R-Design OG individuell ausgewählt, geprüft und 

gegebenenfalls grafisch überarbeitet.

Die Prüfung der Schutzfähigkeit, Eintragungsfähigkeit oder Kollision mit

bestehenden Marken, Firmen-, Namens- oder Kennzeichenrechten ist nicht

Bestandteil des Leistungsumfangs. Eine Markenrecherche erfolgt

ausschließlich bei gesonderter schriftlicher Beauftragung.

2. Rechte Dritter

R-Design OG führt keine rechtliche Prüfung hinsichtlich bestehender Marken-,

Firmen-, Design-, Urheber- oder sonstiger Schutzrechte Dritter durch.

Eine Gewähr oder Garantie dafür, dass die gelieferten Logos oder Designs frei

von Rechten Dritter sind oder als Marke eingetragen werden können, wird

ausdrücklich nicht übernommen.

3. Markenrecherche und Markenanmeldung

Die Durchführung einer Markenrecherche sowie die Prüfung der

Schutzfähigkeit und Eintragungsfähigkeit eines Logos oder Designs obliegt

ausschließlich dem Auftraggeber.

R-Design OG empfiehlt ausdrücklich, vor der dauerhaften geschäftlichen

Nutzung oder einer Markenanmeldung eine professionelle Markenrecherche

sowie gegebenenfalls eine rechtliche Beratung durch einen Markenanwalt

oder Patentanwalt durchführen zu lassen.

Die Prüfung der Schutzfähigkeit, Eintragungsfähigkeit oder Kollision mit

bestehenden Marken, Firmen-, Namens- oder Kennzeichenrechten ist nicht

Bestandteil des Leistungsumfangs. Eine Markenrecherche erfolgt

ausschließlich bei gesonderter schriftlicher Beauftragung.

4. Freigabe durch den Auftraggeber

Mit der schriftlichen oder elektronischen Freigabe eines Entwurfs bestätigt der

Auftraggeber, dass dieser das Logo oder Design geprüft hat und in der

vorliegenden Form verwenden möchte.

Nach erfolgter Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die

Verwendung des Logos oder Designs im geschäftlichen Verkehr.

Mit der Freigabe bestätigt der Kunde ausdrücklich die Gestaltung,

Schreibweise, Farbgebung und Inhalte.

5. Haftung

R-Design OG haftet ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob

fahrlässig verursacht wurden, soweit gesetzlich zulässig.

Eine Haftung für:

• - bestehende Markenrechte Dritter,

• - Urheberrechte Dritter,

• - Designrechte,

• - Kennzeichenrechte
  
  

   

  – Wettbewerbsverstöße

•  
•  

•  

  – die Eintragungsfähigkeit einer Marke oder

•  

• - wirtschaftliche Nachteile aufgrund einer verweigerten Markenanmeldung

ist ausgeschlossen, sofern diese Umstände für R-Design OG bei

Auftragserteilung nicht erkennbar waren.

Gesetzlich zwingende Haftungsbestimmungen bleiben hiervon unberührt.

R-Design OG übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-gestützte Entwürfe

weltweit einzigartig sind oder keine Ähnlichkeiten mit bestehenden Werken

aufweisen.

6. Nutzung KI-gestützter Werkzeuge

Werden zur Erstellung eines Logos oder Designs KI-gestützte Werkzeuge

verwendet, erfolgt dies ausschließlich als Unterstützung des kreativen

Gestaltungsprozesses.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass KI-generierte Inhalte aufgrund ihrer

technischen Funktionsweise Ähnlichkeiten mit bestehenden oder künftig

erstellten Werken aufweisen können.

R-Design OG übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein mit Unterstützung von

KI entwickeltes Design weltweit einzigartig ist oder keine Ähnlichkeiten zu

bestehenden Gestaltungen aufweist.

7. Nutzungsrechte

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erhält der Auftraggeber

nach vollständiger Bezahlung ein einfaches oder – sofern ausdrücklich

vereinbart – ausschließliches Nutzungsrecht am von R-Design OG erstellten

Enddesign.

Eine Übertragung der Urheberrechte erfolgt nur im gesetzlich zulässigen

Umfang. Vorbestehende Rechte Dritter sowie Lizenzbedingungen

verwendeter Schriftarten, Stockgrafiken oder sonstiger lizenzierter Inhalte

bleiben hiervon unberührt.

8. Freistellung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, R-Design OG von Ansprüchen Dritter

freizustellen, soweit diese auf einer vom Auftraggeber freigegebenen oder

veranlassten Nutzung des Logos oder Designs beruhen und R-Design OG

kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

9. Fonts

Der Kunde erhält keine Lizenz an verwendeten Schriftarten. Erforderliche

Lizenzen sind vom Auftraggeber selbst zu erwerben.

10. Referenznutzung

R-Design OG ist berechtigt, abgeschlossene Projekte zu Referenzzwecken

auf der Website, in sozialen Medien oder in Portfolios zu veröffentlichen,

sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§ XX Verwendung von Stockbildern,

         Stockgrafiken und sonstigen

         lizenzierten Inhalten

1. Einsatz lizenzierter Inhalte

Zur Erstellung von Designs, Drucksorten, Werbemitteln, Webseiten,

Illustrationen oder sonstigen Werken kann die R- Design OG lizenzierte

Inhalte Dritter verwenden. 

Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich:

• • – Stockfotos
  •  
  • – Stockgrafiken
  •  
  • – Vektoren
  •  
  • – Icons
  •  
  • – Illustrationen
  •  
  • – Muster
  •  
  • – Texturen
  •  
  • – Schriftarten (Fonts)
  •  
  • – KI-generierte Gestaltungselemente 
  •  
  • – sowie sonstige lizenzierte Designelemente

Diese Inhalte werden ausschließlich im Rahmen der jeweils

gültigen Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers

verwendet.

2. Nutzungsumfang

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält

der Auftraggeber ausschließlich jene Nutzungsrechte,

die nach den jeweiligen Lizenzbedingungen des Rechtsinhabers

zulässig sind. 

Eine Übertragung weitergehender Rechte, insbesondere

ausschließlicher Nutzungsrechte oder Rechte zur eigenständige

Weitergabe an lizenzierten Inhalten erfolgt nicht.

3. Lizenzbeschränkungen

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Lizenzbedingungen

der verwendeten Stockanbieter einzuhalten.

Insbesondere dürfen lizenzierte Inhalte nicht verwendet werden,

sofern dies nach den jeweiligen Lizenzbedingungen

ausgeschlossen ist, insbesondere für:

– Marken oder Logos

– Warenzeichen

– geschützte Kennzeichen

– den isolierten Weiterverkauf einzelner Grafiken oder Bilder

– sonstige nach den jeweiligen Lizenzbedingungen unzulässiger

  Nutzung

4. Erforderliche Zusatzlizenzen

Erfordert die beabsichtigte Nutzung eine erweiterte oder

zusätzliche  Lizenz (z. B.Extended/Enhanced License), ist diese

gesondert zu beauftragen oder vom Auftraggeber auf eigene

Kosten zu erwerben.

Hierdurch entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

5. Keine Gewährleistung

Die R-Design OG übernimmt keine Gewähr dafür, dass

verwendete lizenzierte Inhalte für sämtliche von Auftraggeber

beabsichtigte Nutzungsarten oder für eine Markenanmeldung

geeignet sind.

Insbesondere übernimmt die R-Design OG keine Gewähr für:

– die Markenfähigkeit

– die Eintragungsfähigkeit als Marke

– die Exklusivität eines verwendeten Gestaltungselementes

– das Nichtbestehen von Rechten Dritter, soweit diese aus den

  Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbietes resultieren. 

6. Freistellung

.

Verwendet der Auftraggeber die gelieferten Designs entgegen den

jeweiligen Lizenzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten

Weise, verpflichtet er sich, die R-Design OG hinsichtlich daraus

entstehender Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten,

soweit die Ursache nicht auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung der R-Design OG beruht.

§ XXX Logoentwicklung

(1) Die R-Design OG entwickelt Logos und Corporate-Design-

Elemente nach den Vorgaben des Auftraggebers. Entwürfe können

unter Einsatz klassischer Gestaltungswerkzeuge sowie KI-

gestützter Technologien erstellt und anschließend individuell

überarbeitet werden.

(2) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schuldet die R-

Design OG keine Markenrecherche, keine Prüfung bestehender

Marken-, Namens-, Design- oder Kennzeichenrechte und keine

Beurteilung der Eintragungsfähigkeit als Marke. Diese Leistungen

können gesondert beauftragt werden.

(3) Die R-Design OG übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein

Logo weltweit einzigartig ist oder keine Ähnlichkeiten zu

bestehenden oder künftig entstehenden Gestaltungen aufweist.

(4) Soweit nach den Lizenzbedingungen eines verwendeten

Drittanbieters die Nutzung von Stockinhalten oder KI-generierten

Elementen als Marke oder Logo ausgeschlossen oder 

eingeschränkt ist, werden diese Inhalte nicht als exklusiver

Bestandteil eines Logos übertragen. Der Auftraggeber ist

verpflichtet, die beabsichtigte Verwendung im Zweifel rechtlich

prüfen zu lassen.

(5) Mit der Freigabe des Logos bestätigt der Auftraggeber, dass

Gestaltung, Schreibweise, Farben und Inhalte geprüft wurden.

Änderungen nach der Freigabe können gesondert verrechnet

werden.

(6) Die Nutzungsrechte am finalen Logo gehen – sofern nichts

anderes vereinbart wurde – erst nach vollständiger Bezahlung auf

den Auftraggeber über. Offene Arbeitsdateien (z. B. AI, EPS oder

bearbeitbare SVG-Dateien) sind nur geschuldet, wenn dies

ausdrücklich vereinbart wurde.